AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) der Becker und Becker Vertrieb GmbH & Co. KG

 

Vorbemerkungen 

Unter www.b2b.rafik-werkstatt.de vertreibt die Becker & Becker Vertrieb GmbH & Co. KG, Geschäftsführer Reinhard & Elke Becker, Stadtring Nordhorn 113, D-33334 Gütersloh, im Folgenden kurz "B&B Vertrieb" genannt, u.a. Post- und Umschlagkarten, Geschenkbücher sowie Kalender und Lesezeichen, Schokolade, Fruchtgummis und nach Kundenspezifiaktion gefertigte besondere Werke (im Folgenden „Produkte" genannt) für Geschäftskunden. Indem Sie als unser gewerblicher Kunde unseren B2B-Online-Shop betreten, spätestens jedoch mit dem Auslösen eines Bestellvorganges, erkennen Sie die nachstehend aufgeführten AGB als Bestandteil eines abzuschließenden Kaufvertrags an. 

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Darstellung der Produkte in unserem B2B-Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „BESTELLEN" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  2. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die B&B Vertrieb kann Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Sofern und soweit Produkte auch zum Download bereitgestellt werden, kommt der Vertrag mit dessen Freigabe zustande.
  3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Im Rahmen des Bestellvorgangs müssen Sie sich zur reibungslosen Abwicklung registrieren. Sie sind hierbei verpflichtet, Ihre persönlichen Zugangsdaten vor Missbrauch durch andere Personen zu schützen. Besteht Gefahr, dass Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erhalten haben oder in sonstiger Weise in Ihrem Namen Bestellvorgänge auslösen, müssen Sie uns sofort per E-Mail darüber informieren und die Sperrung des Kundenkontos veranlassen.
  4. Bei Bestellungen von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt der Mindestbestellwert 100,00 Euro.
  5. Bei den angegebenen Verkaufspreisen für Endverbraucher handelt es sich um unsere unverbindliche Preisempfehlung.

 

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise ab Lager ausschließlich in handelsüblicher Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die B&B Vertrieb übt die Wahl des Transportweges aus. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das bei der Bestellung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Sofern nichts Anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Lieferung.

  1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen unseres Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
  2. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine andere Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde.
  3. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die B&B Vertrieb berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  5. Die B&B Vertrieb haftet im Fall des von ihr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die B&B Vertrieb behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen.
  2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an die B&B Vertrieb in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.

 

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Transportschäden hat der Besteller eine Tatbestandsaufnahe durch den Beförderer innerhalb der für das Transportgewerbe geltenden Fristen zu Veranlassen und der B&B Vertrieb vorzulegen. Ohne Vorlage der Tatbestandsaufnahme kann keine Ersatzlieferung erfolgen.
  2. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird die B&B Vertrieb die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

§ 8 Datenspeicherung

Alle zur Bestellabwicklung notwendigen Daten werden von uns nur für diesen Zweck und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet und gespeichert.

 

§ 9 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrech 
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Besteller Unternehmer ist, der Geschäftssitz der B&B Vertrieb.
  3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand: Juni 2015